Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Gesetze: § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Instanzenzug: Az: (4) 151 AuslA 185/17 (228/17) Beschlussvorgehend Az: (4) 151 AuslA 185/17 (228/17) Beschlussnachgehend Az: 2 BvR 1845/18 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 1845/18 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 1845/18 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 1845/18 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 1845/18 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 1845/18 Beschluss
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).
Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180824.2bvr184518
Fundstelle(n):
OAAAG-92950