LSG Bayern, Urteil v. 28.06.2017 - L 15 VG 16/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Bayern Urteil v. 28.06.2017 - L 15 VG 16/11

Gesetze: BVG § 30; OEG § 1; SGB X § 27; SGB X § 44

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 60 Abs. 1 BVG regelt den Beginn der Leistungen der Beschädigtenversorgung nur beim Erstantrag.

2. Bei Erlass eines Zugunstenbescheides wird § 44 Abs. 4 SGB X nicht durch § 60 Abs. 1 BVG verdrängt, sondern findet daneben voll Anwendung.

3. Über die in § 60 Abs. 1 S. 3 BVG praktisch enthaltene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eintritt der Schädigung erfasst der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zusätzlich auch Fristversäumnisse, die auf Behördenfehlern beruhen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 21.6.2018 - L 6 VK 4404/17
LSG Baden-Württemberg 21.6.2018 - L 6 VK 4523/17

Fundstelle(n):
QAAAG-92796

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument