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OLG Bamberg Beschluss v. - 8 W 37/17

Gesetze: GBO § 22 Abs. 1; GBO § 29 Abs. 1; BGB § 2113; BGB § 2139

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Löschung eines die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB zum Ausdruck bringenden Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls (§ 2139 BGB) setzt entweder die Bewilligung aller Nacherben und dabei auch etwaiger Ersatznacherben gemäß § 19 GBO oder den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit gemäß §§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 1 GBO voraus.

2. Vorerbe und Nacherbe können ohne Zustimmung des Ersatznacherben ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück in der Weise auf den Vorerben zu Alleineigentum übertragen, dass das Grundstück aus dem Nachlass ausscheidet und damit von der Nacherbeneinsetzung nicht mehr erfasst wird. In einem solchen Fall kann das Grundbuch nach § 22 GBO berichtigt werden, ohne dass es einer Bewilligung des Ersatznacherben bedarf.

Fundstelle(n):
TAAAG-91719

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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OLG Bamberg, Beschluss v. 01.06.2017 - 8 W 37/17

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