LSG Bayern, Beschluss v. 06.02.2018 - L 11 AS 92/18 NZB

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LSG Bayern Beschluss v. 06.02.2018 - L 11 AS 92/18 NZB

Gesetze: SGG § 63; SGG § 192; ZPO § 175; ZPO § 179; ZPO § 189

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein ist bei Nichtabholung des Schriftstückes bei der Post und Rücksendung durch die Post als nicht formgerecht erfolgt anzusehen.

2. Die Auferlegung von Gerichtskosten gemäß § 192 SGG ist im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen.

Fundstelle(n):
YAAAG-91606

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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