Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Gebühr EUR

1

2

3

4

1

Gebühren

 

 

11

Auskünfte, Akteneinsicht

 

 

111

schriftliche Auskünfte
Einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern oder Dateien erteilt werden.

 

30 bis 600

112

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. Die Auslagen sind mit der Gebühr nach Nr. 1121 bis 1123 abgegolten.

 

 

1121

für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren abgeschlossen ist und die nicht betroffene Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 sind

 

10 bis 600

1122

für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, aber nicht betroffene Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 sind

 

kostenfrei

1123

zusätzlich 1121 oder 1122 für das Versenden von Akten oder Kopien aus Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens

je Sendung

12

12

Missbrauchsgebühr

 

 

121

Missbrauchsgebühr nach Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder § 13 Abs. 10

 

100 bis 1 000

13

Überprüfungen der Datenverarbeitungen nach der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

 

 

131

Überprüfung der Datenverarbeitung nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. a mit besonderem Verwaltungsaufwand
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn ein Verstoß festgestellt und eine Maßnahme nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b bis g getroffen wird.

 

500 bis 15 000

132

Aussetzung einer Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. j

 

500 bis 5 000

14

Stellungnahmen und Genehmigungen nach der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

 

 

141

Beratung im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. a einschließlich einer Genehmigung nach Art. 36 Abs. 5

 

500 bis 5 000

142

Stellungnahme zu und Billigung von Verhaltensregeln nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Art. 40 Abs. 5

 

500 bis 5 000

143

Erteilung einer Zertifizierung oder Billigung von Kriterien für eine Zertifizierung nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. f in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5

 

1 000 bis 30 000

144

Genehmigung von Vertragsklauseln nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. h in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3 Buchst. a

 

500 bis 15 000

145

Genehmigung von verbindlichen internen Vorschriften nach Art. 58 Abs. 3 Buchst. j in Verbindung mit Art. 47

 

500 bis 15 000

2

Auslagen

 

 

21

Anfertigung von Kopien unabhängig von der Art der Herstellung bis DIN A 3

• die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder
• die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden

je Seite

0,20