Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Datengeheimnis

¹Den bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). ²Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.