Teil 2: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 3: Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 17 Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung

(1)  ¹Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung beziehen sich auf Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, dieses Gesetzes oder anderer Datenschutzbestimmungen. ²Die Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung übt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

1. gegenüber den Verantwortlichen,

2. bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden und Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes oder der Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreisen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ

aus. ³Zusätzlich zu den Befugnissen nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung kann die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße gemäß Satz 1 beanstanden. ⁴Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann von der öffentlichen Stelle eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist fordern. ⁵In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 ist gleichzeitig auch die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten.

(2)  ¹Die Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 soll auch die Maßnahmen darstellen, die die Verstöße beseitigen sollen. ²Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme zu.

(3) Im Rahmen der Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben die öffentlichen Stellen Zugang zu den Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte sowie zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendig sind, zu gewähren.

(4) Für die Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hinsichtlich personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis unterliegen, gilt § 29 Abs. 3 BDSG entsprechend.

(5)  ¹Die Befugnis, Geldbußen zu verhängen, richtet sich nach § 24. ²Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach der Datenschutz-Grundverordnung kann die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben; § 24 Abs. 3 gilt entsprechend. ³Das für den Datenschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung zu bestimmen.