Teil 2: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 3: Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 14 Rechtsstellung

(1)  ¹Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. ²Sie oder er untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags, soweit nicht ihre oder seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2)  ¹Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll neben der erforderlichen Erfahrung und Sachkunde nach Artikel 53 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die Befähigung zum Richteramt oder für das vierte Einstiegsamt haben. ²Der Landtag wählt die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt. ³Sie oder er wird nach der Wahl durch den Landtag auf die Dauer von acht Jahren in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis berufen. ⁴Die Wiederwahl und die Berufung für eine weitere Amtszeit sind zulässig. ⁵Das Amt ist im Übrigen bis zum Eintritt der Nachfolge weiterzuführen.

(3)  ¹Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann außer im Falle der Amtsenthebung nach Artikel 53 Abs. 4 der Datenschutz-Grundverordnung nur auf Antrag entlassen werden. ²Für die Amtsenthebung ist der Landtag zuständig. ³Das Verfahren der Amtsenthebung richtet sich nach der vom Landtag erlassenen Datenschutzordnung nach § 2 Abs. 3 Satz 2.

(4)  ¹Die Vergütung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist durch Vertrag zu regeln. ²Das Amt kann auch einer beurlaubten Beamtin oder einem beurlaubten Beamten oder einer Beamtin oder einem Beamten im Ruhestand übertragen werden.

(5)  ¹Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist, auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses, verpflichtet, über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. ²Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(6) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestellt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Führung der Geschäfte im Falle ihrer oder seiner Verhinderung.

(7)  ¹Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtags teilnehmen. ²Der Landtag und seine Ausschüsse können ihre oder seine Anwesenheit verlangen. ³Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann sich in Ausschusssitzungen zu Fragen äußern, die für den Datenschutz von Bedeutung sind.