Leitsatz

1. Die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen einer von mehreren gesetzlichen Krankenkassen gegründeten Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR, die Datenverarbeitungsdienstleistungen gegen Kostenumlage an ihre Mitglieder erbringt, folgt unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL, wonach Dienstleistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen steuerfrei sind, wenn die in ihnen zusammengeschlossenen Personen Tätigkeiten ausüben, die von der Steuer befreit sind.

2. Die Datenverarbeitungsdienstleistungen der Arbeitsgemeinschaft dienen den gesetzlichen Aufgaben der ihr als Gesellschafter verbundenen gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar, weil sie unabdingbare Voraussetzung dafür sind, dass die Krankenkassen ihren Leistungspflichten gegenüber den Versicherten überhaupt nachkommen können.

3. Die Befreiung führt nicht zu einer realen Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, da eine Auftragsvergabe an private Anbieter nach § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X wegen der notwendigen Übernahme der Speicherung des gesamten Datenbestandes der Krankenkassen ausscheidet.