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STFAN Nr. 7 vom Seite 26

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Reinhard Schweizer; Leverkusen

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteil des Monats

Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter trotz deren dauerhafter Erkrankung ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Der Klägerin wurde für März 2014 bis November 2016 für ihre 1994 geborene Tochter Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte diese eine Ausbildung bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Mode absolvieren.

Im April 2015 teilte die Klägerin der Familienkasse mit, dass ihre Tochter die Ausbildung zum krankheitsbedingt abbrechen müsse. Sie legte ein Attest vor, in dem ausgeführt wird, dass die Tochter aus Krankheitsgründen nicht am Schulbesuch teilnehmen könne und nicht absehbar sei, wann die Wiederaufnahme der Ausbildung möglich sei. Seit Juli 2015 befand sich die Tochter in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlung ein.

Dagegen wehrte sich die Klägerin und ließ ihre Tochter – wie von der Familienkasse gefordert – amtsärztlich untersuchen. Mit Bescheinigung vom