LSG Bayern, Beschluss v. 24.05.2018 - L 7 AS 328/18 B ER

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LSG Bayern Beschluss v. 24.05.2018 - L 7 AS 328/18 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Kein Fall für eine Urteils- bzw. Beschlussergänzung nach § 140 SGG liegt vor, wenn das Gericht ohne entsprechende Prozesserklärung des Antragstellers den Streitgegenstand auf einen Teil des Antragsbegehrens begrenzt ansieht und nur über diesen Teil entscheidet.

Fundstelle(n):
IAAAG-87204

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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