Steuerpolitik | Neuregelung der Grundsteuer (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zu
diversen Fragen zur Neuregelung der Grundsteuer geäußert.
Hintergrund: Am fand ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung sowie der Bundesländer statt, um sich über eine Neuregelung der Grundsteuer auszutauschen. Dabei soll laut Medienberichten auch ein Prüfauftrag in Bezug auf die Machbarkeit verschiedener Modelle erteilt worden sein.
In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage diverser Abgeordneter u.a. wie folgt Stellung genommen:
Die Grundsteuer ist unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu zu regeln.
Ein konkreter Zeitplan wurde bei dem o.g. Treffen nicht vereinbart. Letztlich richtet sich der Zeitplan nach den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen.
Ein konkreter Auftrag zur Überprüfung der Machbarkeit bestimmter Reformansätze wurde nicht erteilt. Es gibt noch keine Festlegung auf ein Modell.
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks. 19/2244 v. (il)
Fundstelle(n):
NWB CAAAG-86918