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BGH 17.05.2018 VII ZR 157/17, NWB 26/2018 S. 1878

Werkvertrag | Umsatzsteuerbetrag als Restwerklohn

Sind eine Bauunternehmerin und eine Bauträgerin bei einem zwischen ihnen vor Erlass des , BStBl 2014 II S. 128 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrags übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft der Bauträgerin gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen und hat die Bauträgerin die auf die erbrachten Leistungen der Bauunternehmerin entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, hat die Bauunternehmerin einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags, wenn die Bauträgerin Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für die Bauunternehmerin die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin [i]Wenning, Umsatzsteuerhaftung, infoCenter NWB GAAAB-36696 die Umsatzsteuer abführen zu müssen (§ 27 Abs. 19 UStG).

Anmerkung:

Die Parteien haben keine Regelung für den Fall getroffen, dass für die insolvente Bauuntern...

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