LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.04.2018 - L 15 SO 292/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 25.04.2018 - L 15 SO 292/14

Leitsatz

Leitsatz:

Entscheidungen der Zivilgerichte über Vergütungsansprüche möglicher Leistungserbringer gegenüber sozialhilferechtlich Leistungsberechtigten aus einem Zivilrechtsverhältnis entfalten Tatbestandswirkung im Rechtsstreit über eine Leistung der Sozialhilfe, die auf Sachleistungsverschaffung/Gewährleistungsverantwortung in Gestalt eines Schuldbeitritts zu dem Zivilrechtsverhältnis gerichtet ist (konkret: Hilfe zur Pflege).

Fundstelle(n):
ZAAAG-86705

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument