Leitsatz

Leitsatz:

1. Für Partnermonate - ob nach § 4 Abs. 4 S. 2 oder Abs. 6 S. 1 BEEG - besteht Anspruch auf Elterngeld nur, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit gegeben ist.

2. Daran fehlt es bei Selbständigen, wenn diese im maßgeblichen Bemessungszeitraum nur negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb hatten.