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Fokus: BGH zum Widerrufsrecht bei Aufstockung des Darlehensbetrags
Wird ein neues Kapitalnutzungsrecht durch die Aufstockung eines Darlehensbetrags eingeräumt, ist einem Verbraucher erkennbar, dass die darlehensgebende Bank das bereits bestehende Kapitalnutzungsrecht, für das vorliegend lediglich eine Konditionenanpassung erfolgt ist, weiterhin fortsetzen möchte. Der Verbraucher kann bei der Aufstockung der Abschnittsfinanzierung nicht davon ausgehen, dass die Darlehensgeberin ihm deshalb auch ein voraussetzungsloses Widerrufsrecht einräumt. Das hat der NWB MAAAG-79788 entschieden.
Sachverhalt und Entscheidung
Zum Zwecke einer Umschuldung eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einem bis dahin festen Nominalzins von 6,35 % p. a. vereinbarten die Parteien neben einem Zinssatz von 4,38 % eine Aufstockung des Darlehens. Die Bank belehrte die Darlehensnehmerin über ihr Widerrufsrecht. Im Februar 2015 widerrief die Darlehensnehmerin durch ihren vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ihre Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrags.
Die Klage auf Feststellung, sie habe ihre Willenserklärung wirksam widerrufen und der Darlehensvertrag sei unwirksam geworden, wies das Landgericht ab. In der Berufung wurde der eingeklagte...