Billigkeitsmaßnahmen bei Bezug von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II und Ansatz später zurückgeforderten Kindergelds als
Einkommen
Leitsatz
1. Der Rückforderungsanspruch der Familienkasse bei rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld besteht unabhängig von der Verletzung
von Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten des Kindergeldempfängers; ein (Mit-)Verschulden des Zahlungsempfängers ist nicht
erforderlich.
2. Rückforderungsansprüche der Familienkasse nach § 37 Abs. 2 AO entstehen mit der ungerechtfertigten Auszahlung und werden
zu diesem Zeitpunkt fällig. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.
3. In Fällen, in denen Kindergeld bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II bzw. von Alg II als Einkommen angesetzt
wurde und es später mangels eines Kindergeldanspruchs zur Rückforderung des Kindergelds kommt, dürfte ein Billigkeitserlass
kaum zu versagen sein, wenn der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat und die Familienkasse
die ungerechtfertigte Kindergeldgewährung durch unsorgfältige Bearbeitung mitverursacht hat.
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.