Leitsatz

1. Der Senat schließt sich dem Urteil des Hessischen FG vom 5.12.2016, 7 K 2073/14 betreffend die zolltarifliche Einreihung von Set-Top-Boxen vollumfänglich an.

2. Interaktive, digitale Set-Top-Boxen, die für den Empfang und die Decodierung von Satelliten- bzw. terrestrischen TV-Signalen entwickelt wurden und weder über Aufnahme- und Wiedergabefunktionen noch über ein integriertes Modem für den Internetanschluss verfügen, können vor dem 1. Juli 2011 nicht in die Unterposition 8528 7113 KN eingereiht werden.

3. Aus der Tatsache, dass die Verwaltung mit den streitgegenständlichen Set-Top-Boxen vergleichbare Geräte ab dem 1. Juli 2011 in die neu geschaffene Unterposition 8528 7115 KN eingereiht hat, kann die Klägerin nicht den Anspruch herleiten, auch schon für vor dem 1. Juli 2011 eingeführte Set-Top-Boxen eine Einreihung in die damalige Unterposition 8528 7113 KN zu erhalten.