BFH - XI R 5/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 14c, UStG § 14c Abs 2 S 5
Rechtsfrage
Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:
1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?
Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG?
2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?
3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG zeitlich beschränkt?
Rechnung; Rechnungsberichtigung; Rückzahlung; Unberechtigter Steuerausweis; Zustimmung
Fundstelle(n):
PAAAG-84089
