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Die steuerliche Behandlung von Serverbetriebsstätten
Wertungen im Lichte der BEPS-Aktionspunkte 1 und 7
Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekt der OECD hat dem Themenbereich der Besteuerung der Digitalwirtschaft einen hohen Stellenwert beigemessen. Das Problem der internationalen Besteuerung von Unternehmen, die in der Digitalwirtschaft tätig sind, besteht in der digitalen Präsenz in verschiedenen Staaten, ohne in diesen mangels physischer Anknüpfungspunkte eine (beschränkte) Steuerpflicht auszulösen. Daher bedarf der Betriebsstättenbegriff – unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen des BEPS-Projekts – nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht einer näheren Erörterung. Eine besonders große Rolle spielt in diesem Kontext die Serverbetriebsstätte, da der für eine Betriebsstätte notwendige örtliche Anknüpfungspunkt oftmals Fragen aufwirft und Qualifikationsprobleme im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht hervorruft. Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes ist daher die Analyse der Serverbetriebsstätte nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Rahmen des BEPS-Projekts.
Die Betriebsstätte ist sowohl im nationalen Steuerrecht als auch im Abkommensrecht von Bedeutun...