Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen, die auf Umständen beruhen, die in der Sphäre des Leistungsempfängers liegen.

2. Es besteht keine Pflicht des Gerichts, einen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO zu belehren.

3. Eine Beweisaufnahme darf auch in einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin durchgeführt werden.