Berufsrecht | Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zu der
Frage geäußert, ob an sie der Wunsch der Länder herangetragen wurde, einen
Gesetzesentwurf auch für eine Anzeigepflicht für nationale Gestaltungen zu
entwerfen (BT-Drucks. 19/1763).
Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht äußerte sich hierzu wie folgt:
Der Bundesregierung sind die Beschlüsse der Finanzministerkonferenz, zuletzt v. zur Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen bekannt.
Derzeit wird vom BMF zusammen mit den Ländern geprüft, in welcher Form die Anzeige von rein inländischen Steuergestaltungen bei der Umsetzung der Richtlinie zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle berücksichtigt werden kann.
Quelle: BT-Drucks. 19/1763, Antwort auf die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Florian Toncar (FDP) (Ls)
Fundstelle(n):
NWB HAAAG-82249