LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.07.2016 - 4 Sa 61/15

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LAG Baden-Württemberg Urteil v. 20.07.2016 - 4 Sa 61/15

Leitsatz

Leitsatz:

1) Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, sondern bedarf des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG.

2) Der Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes stellt in der Regel keinen Verdacht einer Straftat dar und kann deshalb eine Datenerhebung gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht rechtfertigen.

Fundstelle(n):
WAAAG-81648

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