LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Übernahme einer Vergütung durch den Sozialhilfeträger setzt voraus, dass der Sozialhilfeempfänger dem Leistungserbringer vertraglich überhaupt ein Entgelt schuldet.

2. Eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII, die einen bestimmten Leistungstyp erfasst, umfasst auch Leistungsberechtigte mit überdurchschnittlichem Hilfebedarf (sog. Systemsprenger).

Fundstelle(n):
PAAAG-80366

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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