LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 06.11.2017 - L 8 SO 262/17 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. 06.11.2017 - L 8 SO 262/17 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Die Ausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 Halbs. 1 SGB II (in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung) von den Leistungsausschlüssen nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II kann eingreifen, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG festgestellt wurde, aber gegen die Feststellung Widerspruch erhoben worden ist und der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Der Verlustfeststellung kommt insoweit keine Tatbestandswirkung zu.

Fundstelle(n):
SAAAG-79948

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument