Verfahrensverlauf | BFH - V R 3/18 - erledigt.

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BFH - V R 3/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, UStG 2005 § 13b Abs 2 S 2, UStG 2005 § 13b Abs 5 S 2

Rechtsfrage

1. Entstehen Erstattungszinsen nach § 233a AO, wenn ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat?

2. Stellt die aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 geänderte Auslegung des § 13b UStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs 2a AO dar?

Bauträger; Erstattungszinsen; Rückwirkendes Ereignis; Steuerschuldner

Fundstelle(n):
VAAAG-78748

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