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Einkommensteuer | Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer
Das BMF hat sein Schreiben zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer aktualisiert (-CHE/07/10015-02 NWB FAAAG-73211).
Hintergrund: Steht das Besteuerungsrecht an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule nach Art. 19 Abs. 5 i. V. m. Art. 15a DBA-Schweiz und der Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz vom der BRD zu, ist die in der Schweiz erhobene Abzugsteuer von höchstens 4,5 % des Bruttobetrags nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA-Schweiz entsprechend § 36 EStG unter Ausschluss von § 34c EStG – wie eine deutsche Abzugsteuer – anzurechnen.
Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt eine Anrechnung einer Abzugsteuer voraus, dass die Abzugsbeträge auf die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erfassten Einkünfte entfallen und für sie keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden...