Leitsatz

1. Geht Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf eine andere Körperschaft über, sind nach § 15 Abs. 1 UmwStG die für die Verschmelzung von Körperschaften geltenden Vorschriften der §§ 11-13 UmwStG entsprechend anzuwenden, so dass die übertragende Körperschaft im Grundsatz verpflichtet ist, in ihrer zum steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden Schlussbilanz das übergehende Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

2. Unter den weiteren Voraussetzungen des §§ 11 Abs. 2 UmwStG insbesondere der Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven und dem Verbot der nicht in Gesellschaftsrechten bestehenden Gegenleistung die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert anzusetzen, wenn auf die Übernehmerin Teilbeträge übertragen werden und bei der übertragenden Körperschaft ein Teilbetrieb (§ 15 Abs. 1 S. 2 UmwStG) verbleibt (sog. doppelte Teilbetriebserfordernis).

3. Wird im Zuge einer Abspaltung der gesamte operative Betrieb auf die übernehmende Körperschaft übertragen und bleiben nur bestimmte einzelne Wirtschaftsgüter bei der übertragenden Gesellschaft zurück, ist eine Buchwertfortführung nach § 15 Abs. 1 S. 2 UmwStG und Art. 2 Buchst. c Fusionsrichtlinie nicht möglich.