Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 17.01.2018 - 3 K 1866/16

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 17.01.2018 - 3 K 1866/16 EFG 2018 S. 505 Nr. 6

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6a Abs. 1, UStG § 6a Abs. 3, UStDV § 17a, UStDV § 17c, MwStSystRL Art. 131, MwStSystRL Art. 138 Abs. 1, MwStSystRL Art. 139

Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Leitsatz

Zur Verschaffung der Verfügungsmacht durch Besitzkonstitut sind bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung objektive Anhaltspunkte für eine Änderung des Besitzwillens in den Vorstellungen des mittelbaren und unmittelbaren Besitzers erforderlich, wenn bei diesen Personenidentität besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.3.2020 - XI R 7/18

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 505 Nr. 6
GAAAG-73468

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