VerpackG § 37

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen [1]

§ 37 Einziehung [2]

1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können

  1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder

  2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

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EAAAG-73408

1Anm. d. Red.: Bisheriger Abschnitt 7 zu Abschnitt 8 geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1699) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 37 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1699) mit Wirkung v. .