VerpackG § 37
Abschnitt 8: Schlussbestimmungen [1]
§ 37 Einziehung [2]
1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
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EAAAG-73408