LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.12.2017 - L 9 SO 371/16

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LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. 14.12.2017 - L 9 SO 371/16

Leitsatz

Leitsatz:

Auf einen Fall des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (hier in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I S. 2670) findet das Diskriminierungsverbot der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Art. 5 Abs. 2 UN-BRK) keine Anwendung.

Fundstelle(n):
YAAAG-72477

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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