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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 7 KA 3/14

Gesetze: SGB X § 44 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Zuweisung eines Individualbudgets war als der Honorarfestsetzung vorangehende eigenständige Regelung gesondert anfechtbar. Aus dieser gesonderten Anfechtbarkeit folgt, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines Individualbudgets hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann.

2. § 44 Abs. 1 SGB X ist auf vertragsärztliches Honorar nicht anzuwenden, weil dieses keine Sozialleistung darstellt.

Fundstelle(n):
SAAAG-71883

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Nutzungsdauer:
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.03.2017 - L 7 KA 3/14

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