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BFH | Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA
§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem DBA ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.
Der Streitfall betrifft § 8b Abs. 6 KStG 1999 i. d. F. bis zur Änderung durch das StSenkG. Danach sind in dem Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, nach einem DBA steuerbefreit sind, Gewinnminderungen infolge von Teilwertabschreibungen nicht zu berücksichtigen, soweit sie auf die Gewinnauss...