Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 01.11.2017 - 6 K 1667/16

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 01.11.2017 - 6 K 1667/16

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 S. 1c UStG § 3 Abs. 9BGB § 1090 Abs. 1

Zur Umsatzsteuerfreiheit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Leitsatz

Die Gewährung eines Entgelts für die Eingehung einer als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 1 BGB) eingetragenen Unterlassungsverpflichtung, mit welcher ein Grundstückseigentümer als Unternehmer auf eine wettbewerbsrelevante Nutzung des Grundstücks verzichtet, ist als sonstige Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG steuerfrei.

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 8 Nr. 48
DStRE 2019 S. 105 Nr. 2
KÖSDI 2018 S. 20671 Nr. 3
ZAAAG-71752