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Die neuen Freibetragsregelungen für beschränkt Steuerpflichtige im ErbStG
Keine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht in Sicht
Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. (StUmgBG, BGBl 2017 I S. 1682) die Vorschrift zur Gewährung von Freibeträgen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 16 Abs. 2 ErbStG a. F. neu gefasst: Nicht in Deutschland ansässige Personen, die Inlandsvermögen von Todes wegen oder aufgrund einer Schenkung erwerben, können künftig höhere Freibeträge erhalten. Grund für die Gesetzesänderung war zum einen die Rechtsprechung des „Mattner“ NWB OAAAD-42479; Urteil v. - Rs. C-181/12 „Welte“ NWB EAAAE-50293; Urteil v. - Rs. C-211/13 „Kommission/Deutschland“ NWB NAAAE-72841; Urteil v. - Rs. C-479/14 „Hünnebeck“ NWB SAAAF-75424) und zum anderen eine drohende Klage im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens hinsichtlich des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 ErbStG a. F. Allerdings ist die Behandlung von Gebietsfremden und unbeschränkt Steuerpflichtigen auch nach der Neufassung noch immer unterschiedlich.
Es steht zu befürchten, dass das für Gebietsfremde in § 17 Abs. 3 ErbStG geschaffene Amtshilfeerfordernis nicht mit der Rechtsprechung des EuGH bzw. mit der Amtshilferichtlinie zu vereinbaren ist.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Finanzgerichte auch zu...