BFH - V R 41/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 3 Abs 6, UStG § 3c Abs 2, RL 2006/112/EG Art 33
Rechtsfrage
Versandapotheke
1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht?
2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen Krankenkassen nach § 3c Abs. 2 UStG?
3. Entspricht es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung in der Europäischen Union, wenn die Umsätze einer Apotheke mit einem gesetzlich krankenversicherten Patienten umsatzsteuerrechtlich anders behandelt werden als die Umsätze mit einem privat krankenversicherten Patienten?
Apotheke; Bemessungsgrundlage; Ort der Lieferung; Versandverfahren
Fundstelle(n):
UAAAG-70397
