LSG Hessen, Urteil v. 24.11.2017 - L 5 R 12/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Hessen Urteil v. 24.11.2017 - L 5 R 12/14

Gesetze: SGB X § 31; SGB VI § 64; BGB § 133; BGB § 157; SGB X § 24; SGB X § 48; SGB X § 50; SGB VI § 97

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Mitteilung des Auszahlungsbetrags der Rente ist keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X. Der bloße Hinweis auf das rechnerische Ergebnis einer Subtraktion hat keinen eigenständigen Regelungswert.

2. Ein bloß formeller Verwaltungsakt verletzt den von ihm Betroffenen in seinen Rechten und ist deshalb notwendig aufzuheben.

3. Zu 1: Entgegen LSG Stuttgart vom 25.2.2016 - L 10 R 1154/15.

4. Zu 1 und 2: Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R.

Fundstelle(n):
GAAAG-69989

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument