LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16

Gesetze: OEG § 99; OEG § 1

Leitsatz

Leitsatz:

Im Opferentschädigungsrecht ist eine Beschränkung des Streitgegenstands auf bestimmte Tatkomplexe zulässig, da in § 1 Abs. 1 S. 1 OEG auf einen (bestimmten) vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff als Anspruchsvoraussetzung abgestellt wird. Es liegt mithin in der Dispositionsbefugnis des Betroffenen, einen bestimmten Gewaltvorfall zum Gegenstand seines Antrags zu machen und dementsprechend umgekehrt andere Gewaltvorfälle auszuschließen bzw. auch im Laufe des Verfahrens nicht mehr geltend zu machen.

Fundstelle(n):
EAAAG-69968

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument