FG Münster, Urteil v. 12.10.2017 - 3 K 1625/15 Erb

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FG Münster Urteil v. 12.10.2017 - 3 K 1625/15 Erb EFG 2017 S. 1957 Nr. 24

Gesetze: AO § 163, ErbStG § 14

Schenkungsteuer

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe

Leitsatz

Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.7.2020 - II R 42/17

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1957 Nr. 24
ErbBstg 2018 S. 6 Nr. 1
ErbStB 2018 S. 39 Nr. 2
UVR 2018 S. 43 Nr. 2
TAAAG-68388

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