Leitsatz

1. Die Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 S. 1 FGO ist erfüllt, wenn der Antragsteller im Einspruchsverfahren einen erfolglosen Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gestellt hat. Es bedarf keines erneuten Antrags beim FA nach Ergehen der Einspruchsentscheidung.

2. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gem. § 90 Abs. 2 AO und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, dürfen das FA und das FG zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht; diese Grundsätze sind auch im Verfahren über Anträge nach § 69 Abs. 3 FGO anzuwenden.

3. Ein einheitlicher Vorgang kann für den Leistungsempfänger nur innergemeinschaftlicher Erwerb sein, wenn er für den Leistenden innergemeinschaftliche Lieferung ist.

4. Im Zweifel ist die Warenbewegung der ersten Lieferung im Reihengeschäft zuzuordnen.

5. Im AdV-Verfahren ist davon auszugehen, dass auch bei einer Ausfuhrlieferung die Steuerbefreiung nicht davon abhängt, dass die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstands zum Erwerber binnen einer bestimmten Frist beginnen oder abgeschlossen sein muss, sondern dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs ausreichen.