Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist
Leitsatz
1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG darf eine Spätaussiedlerbescheinigung Personen, die bei ihrer Einreise in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen waren, nur erteilt werden, wenn die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Diese mit Wirkung vom geschaffene zusätzliche Voraussetzung findet grundsätzlich auch auf Personen Anwendung, die vor dem in das Bundesgebiet eingereist sind.
2. Die Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf diese Fälle führt jedenfalls dann nicht zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung, wenn der Antrag auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nicht mehr im zeitlichen Zusammenhang mit der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wurde.
3. Ein Wiederaufnahmeantrag (§ 51 VwVfG) kann die Tatsache einer bestandskräftigen Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Aufnahmebescheides im Zeitpunkt der Ausreise nicht rückwirkend beseitigen.
Gesetze: § 100a Abs 1 BVFG, § 15 Abs 2 S 2 BVFG, § 15 Abs 1 BVFG, § 4 BVFG, § 6 Abs 2 BVFG, § 51 VwVfG
Instanzenzug: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 11 A 1254/14 Urteilvorgehend Az: 10 K 4383/12 Urteil
Tatbestand
1Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung.
2Der am in T. (ehemalige Sowjetunion, heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte am einen Aufnahmeantrag als Spätaussiedler. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Nach den Angaben des Klägers im Aufnahmeantrag könne nicht davon ausgegangen werden, dass seine Deutschkenntnisse über ein passives Verstehen der Sprache hinausreichten. Es könne auch nicht angenommen werden, dass er die deutsche Sprache als Umgangssprache verwende. Folglich fehle es an der erforderlichen Beherrschung der deutschen Sprache. Zudem fehle ein ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum, da er sich nach Erlangung der Bekenntnisfähigkeit für die Eintragung der russischen Nationalität in seinen Inlandspass entschieden habe.
3Durch Einbeziehungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom wurde der Kläger gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (a.F.) in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen. Der Kläger reiste am gemeinsam mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein.
4Am stellte die Stadt N. der Mutter des Klägers eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG und dem Kläger eine Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG aus.
5Mit Schreiben vom erhob der Kläger bei der Stadt N. "Widerspruch" gegen die Einstufung als Abkömmling einer Spätaussiedlerin und beantragte, das Verfahren wiederaufzugreifen sowie ihn als Spätaussiedler anzuerkennen. Unter dem teilte die Stadt N. dem Kläger mit, dass der Widerspruch wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht zulässig sei und auch Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG nicht zu erkennen seien. Den dagegen im Januar 2001 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass er im Zeitpunkt der Aussiedlung über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt habe. Die Eintragung des fremden Volkstums in seinen Inlandspass sei automatisch und ohne seinen Willen nach der Nationalität des Vaters erfolgt. Mit Schreiben vom und wies die Stadt N. den Antrag des Klägers, das bestandskräftig abgeschlossene Verfahren wiederaufzugreifen, zurück und verwies auf die Bestandskraft ihrer Entscheidung vom .
6Am beantragte der Kläger, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG "einen Aufnahmebescheid gemäß § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen und in seiner Person die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anzuerkennen".
7Mit Bescheid vom lehnte das Bundesverwaltungsamt diesen - als Antrag auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG gewerteten - Antrag ab. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Bundesverwaltungsamt zurück. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
8Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auszustellen. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG stehe einem Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nicht entgegen. Denn diese Vorschrift finde auf den mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung im Bundesgebiet aufgenommenen Kläger keine Anwendung. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Klägers habe das BVFG in der seit dem geltenden Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 829) gegolten. Diese Rechtslage sei für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft des Klägers maßgeblich. Der durch das Zuwanderungsgesetz vom eingefügte § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG sei erst am in Kraft getreten. Es könne offenbleiben, ob eine auf die Aufenthaltnahme des Klägers rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG über die Übergangsvorschrift des § 100a Abs. 1 BVFG überhaupt hätte in Betracht kommen können. Denn § 100a Abs. 1 BVFG 2001 sei mit Wirkung vom aufgehoben worden. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG selbst ordne - anders als § 100a Abs. 1 BVFG - keine rückwirkende Geltung an. Hinzu komme, dass der Kläger durch seinen "Widerspruch" vom bereits vor Inkrafttreten des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ein Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG in Gang gesetzt habe, über das nicht abschließend entschieden worden sei. Nicht zu vertiefen sei, ob die Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in Fällen, in denen die Aufenthaltnahme vor dessen Inkrafttreten erfolgt ist, eine unzulässige Rückwirkung bedeute. Denn eine Rückwirkung von Rechtsfolgen liege bereits deswegen nicht vor, weil § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf den Fall des Klägers nicht anwendbar sei. Der Anspruch des Klägers scheitere auch nicht daran, dass dieser einen Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung erstmals (sinngemäß durch seinen Widerspruch) im Jahr 2000 und den Antrag auf Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens erst im Jahr 2010 gestellt habe. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Aussiedlung und der Stellung des Aufnahmeantrags gelte nur für den Härtefallaufnahmeantrag nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und sei nicht auf den Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung übertragbar. Der Kläger erfülle auch die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft nach §§ 4, 6 BVFG im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Übersiedlung. Insbesondere stamme er von einer deutschen Volkszugehörigen ab, und ihm sei im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993 das bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden.
9Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG finde auch auf Personen Anwendung, die vor dem im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte/Abkömmling ausgesiedelt seien. Es gälten die Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach bei Fehlen einer Übergangsregelung neues Verfahrensrecht regelmäßig auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden sei. Hiernach sei § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf alle noch nicht abgeschlossenen Fälle der Bescheinigungserteilung nach § 15 Abs. 1 BVFG anzuwenden. Aus der Anwendung von § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf Personen, die vor dem eingereist seien, ergebe sich keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Zwar wirke sie sich insoweit belastend aus, als die Möglichkeit der "Höherstufung" ab dem entfallen sei. Hieraus ergebe sich aber keine schützenswerte Position des betroffenen Personenkreises, die aus Vertrauensschutzgründen nicht wieder entzogen werden dürfte. Das Berufungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Sperrwirkung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG aufgrund eines erfolgreichen Wiederaufgreifensantrags nach § 51 VwVfG ggf. i.V.m. § 48 VwVfG beseitigt werden könne. Gehe man - wie das Berufungsgericht - davon aus, dass der Kläger einen Anspruch auf eine materiellrechtliche Entscheidung über sein Begehren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung habe, sei zu prüfen, ob es sich bei dem Kläger um einen deutschen Volkszugehörigen handele. Diese Prüfung müsste auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 BVFG in der ab dem geltenden Fassung erfolgen und nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - aufgrund von § 6 Abs. 2 BVFG 1993. Dies ergebe sich aus § 100a BVFG 2001, der auf Fälle wie den vorliegenden trotz seiner Streichung durch den Gesetzgeber im November 2015 weiter anwendbar sei. Denn wenn man auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Übersiedlung abstelle, habe § 100a Abs. 1 BVFG 2001 als rückwirkende Norm für den betroffenen Personenkreis noch existiert. Der Wegfall der Übergangsvorschrift im Jahr 2015 sei als spätere Rechtsänderung unbeachtlich. Zudem sei die Streichung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 nach der Gesetzesbegründung allein zur Rechtsbereinigung erfolgt.
10Der Kläger verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.
11Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten an.
Gründe
12Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger einen Anspruch auf die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) hat, steht mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) nicht im Einklang. Dem geltend gemachten Anspruch steht jedenfalls § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG entgegen (1.), sodass offenbleiben kann, ob der Kläger materiellrechtlich die Spätaussiedlereigenschaft erworben hat (2.).
13Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von dem Kläger mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs ist § 15 BVFG in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2010).
14Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG stellt das Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Personen, die bei ihrer Einreise lediglich in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen waren (vgl. § 27 Abs. 2 BVFG), kann nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG eine solche Bescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.
151. Der Kläger hat bereits deshalb keinen Anspruch auf die begehrte Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung, weil er die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann dem in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogenen (vgl. § 27 Abs. 2 BVFG) Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestandskräftig abgelehnt worden ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG findet grundsätzlich auch auf Personen Anwendung, die vor dem im Wege der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers eingereist sind (1.1.1), ohne dass dem insgesamt Gründe des Vertrauensschutzes entgegenstehen (1.1.2); soweit Vertrauensschutz in engen Grenzen anzuerkennen ist (1.1.2.3), greift dies nicht zugunsten des Klägers durch (1.1.2.4). Für die Frage, ob im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ein Aufnahmebescheid bestandskräftig abgelehnt worden ist, ist der Zeitpunkt der Einreise maßgeblich; ein Wiederaufnahmeantrag nach § 51 VwVfG kann die anspruchshindernde Wirkung einer Antragsablehnung nicht rückwirkend beseitigen (1.2).
161.1 Diese mit Wirkung vom durch das Zuwanderungsgesetz vom (BGBl. I S. 1950) geschaffene zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in zeitlicher Hinsicht auch im Fall des Klägers anwendbar. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bereits vor dem Inkrafttreten dieser Norm (dem ) im Bundesgebiet Aufnahme gefunden hat.
171.1.1 § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG findet grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen der Betroffene - wie hier - vor dem eingereist ist, nachdem er als Abkömmling oder Ehegatte in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen worden war. Der frühere § 100a Abs. 1 BVFG 2001, wonach auch Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das nach dem gilt, ist dafür allerdings bedeutungslos. Diese Übergangsvorschrift war hier - ungeachtet ihrer Aufhebung - bereits nicht einschlägig, weil sie lediglich einen (statischen) Verweis auf die zum in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG enthielt (vgl. 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 21).
18Die Entscheidung über die vorliegende Verpflichtungsklage richtet sich im Ausgangspunkt nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (stRspr, 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 Rn. 11). Überdies erfassen nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt ( 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 16 und vom - 3 C 38.10 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 28 Rn. 12; , 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 <62 f.>). Damit sind auch Rechtsnormen, die erst nach der Einreise des Klägers in Kraft getreten sind und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung näher bestimmen, grundsätzlich zu berücksichtigen.
19Dass sich die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch im Bescheinigungsverfahren grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet richtet (vgl. 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 38), bezieht sich allein auf die Spätaussiedlereigenschaft und nicht auf die hiervon zu trennenden weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Für deren Erteilung verlangt der Gesetzgeber mit dem am in Kraft getretenen § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG von dem Antragsteller, dass er vor der Einreise ein nicht bestandskräftig negativ abgeschlossenes Aufnahmeverfahren in Gang gesetzt hat. Diese zusätzliche Voraussetzung ist nicht im Wege einer Modifikation des Spätaussiedlerbegriffs eingeführt, sondern - systematisch getrennt von § 4 BVFG - bezogen allein auf das Bescheinigungsverfahren.
20Eine ausdrückliche Übergangsvorschrift, die die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf noch offene Bescheinigungsverfahren ausschließt, wenn die Aufenthaltnahme vor dem erfolgt ist, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Gesetzesmaterialien lassen auch keinen eindeutigen Gesetzeswillen dahin erkennen, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht alle bei Inkrafttreten der Norm einschlägigen Fälle erfassen soll. Vielmehr sollte mit Hilfe der Sperrwirkung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG generell verhindert werden, dass solchen Personen eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt wird, deren Aufnahmeverfahren negativ abgeschlossen worden war oder die vor der Einreise einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht gestellt hatten (BT-Drs. 15/420 zu Nr. 4b S. 119). Zwar ist der Gesetzgeber hierbei unzutreffend davon ausgegangen, dieser Personenkreis habe die Aussiedlungsgebiete nicht "im Wege des Aufnahmeverfahrens" gemäß § 4 Abs. 1 BVFG verlassen. Denn auch die Aufenthaltnahme nach einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson erfolgt im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens" (vgl. 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 23; s. bereits - zur Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 und - 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 <13 f.>). Dies lässt aber nicht auf eine Absicht schließen, die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in zeitlicher Hinsicht einzuschränken. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Unterscheidung von Statuserwerb und Statusbescheinigung vorausgesetzt und mit der Begründung einer - selbstständig neben dem Status nach § 4 BVFG stehenden - zusätzlichen Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG objektiv in Kauf genommen, dass es Personen geben kann, die zwar mit ihrer Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens (hier: durch Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG) den Spätaussiedlerstatus erworben haben, denen aber die Bescheinigung - und damit auch die mit dem Spätaussiedlerstatus verbundenen Rechte, die nach § 15 Abs. 1 Satz 4 BVFG an den Besitz der Bescheinigung geknüpft sind - verwehrt bleibt.
211.1.2 Eine Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auch auf vor seinem Inkrafttreten erfolgte Aufenthaltnahmen ist auch nicht insgesamt aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.
221.1.2.1 Eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung ist mit der Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf vor seinem Inkrafttreten erfolgte Aufenthaltnahmen nicht verbunden. In dieser Anwendung liegt kein nachträglich ändernder Eingriff in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände. Der Spätaussiedlerstatus entsteht unabhängig von der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG und wird durch diese nur nachgewiesen ( 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 <121>). Die bestandskräftige Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung lässt den Bestand eines einmal erworbenen Spätaussiedlerstatus (anders als unter der Geltung der bis zum geltenden Rechtslage, vgl. 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 Rn. 21) unberührt, wenn die Erteilung der Bescheinigung lediglich an der neugeschaffenen zusätzlichen Voraussetzung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG scheitert. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG beseitigt daher nicht rückwirkend die Spätaussiedlereigenschaft, sondern enttäuscht lediglich die Erwartung der mit einem Einbeziehungsbescheid eingereisten Personen, nach der Einreise noch eine Spätaussiedlerbescheinigung erhalten und in den Genuss der damit verbundenen Rechte und Vergünstigungen kommen zu können.
231.1.2.2 In der Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf vor dem erfolgte Aufenthaltnahmen liegt aber eine unechte Rückwirkung, weil für ein noch andauerndes Rechtsverhältnis veränderte Rechtsfolgen für die Zukunft getroffen werden. Eine solche unechte Rückwirkung (oder tatbestandliche Rückanknüpfung) unterliegt weniger strengen Beschränkungen als die nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte eingreifende Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Allerdings sind auch hier Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit dem Gewicht, das ihnen nach den jeweiligen Umständen zukommt, zu berücksichtigen und gegen die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, abzuwägen (vgl. etwa - NVwZ 2007, 441 <443> m.w.N.).
24Die Reichweite des Vertrauensschutzes hängt dabei auch davon ab, ob es sich bei § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG um eine (rein) verfahrensrechtliche oder eine (auch) materiellrechtliche Norm handelt, da das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen im Allgemeinen von Verfassungs wegen weniger geschützt ist als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen (Kopp, Die Sozialgerichtsbarkeit 1993, 593 <601 >; , 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 <63 f.>). Entgegen der Auffassung der Beklagten hat § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG materiellrechtlichen Gehalt. Denn die in dieser Vorschrift normierte Voraussetzung, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht bereits bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist, stellt eine (negative) Erteilungsvoraussetzung für die Bescheinigung dar und ist kein bloßes Verfahrenserfordernis. Die materiellrechtlichen Auswirkungen zeigen sich auch an der in § 15 Abs. 1 Satz 4 BVFG angeordneten Bindungswirkung, die bewirkt, dass der Spätaussiedlerstatus seinen Wert erst durch die Bescheinigung erhält: Nur Inhaber der Bescheinigung können danach die Spätaussiedlern verheißenen Rechte und Vergünstigungen geltend machen.
251.1.2.3 Ein Vertrauen des vor dem mit einem Einbeziehungsbescheid eingereisten Personenkreises auf den Fortbestand der Möglichkeit, eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG noch nach der Einreise erhalten zu können, ist nur in eingeschränktem Umfang schutzwürdig. Die betroffenen Personen wurden als Abkömmling oder Ehegatte eines Spätaussiedlers und nicht als Spätaussiedler im Bundesgebiet aufgenommen. Einen Aufnahmebescheid aus eigenem Recht hatten sie vor der Einreise entweder nicht beantragt, oder dieser war bestandskräftig abgelehnt worden. Ein etwaiges Vertrauen bei der Einreise, kraft Gesetzes den Spätaussiedlerstatus zu erwerben, war vor diesem Hintergrund ohne schutzwürdige Grundlage (s.a. - für das Vertrauen in den Statuserwerb selbst - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 <190> und vom - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 238 Rn. 39).
26§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG enttäuscht allerdings ein (möglicherweise vorhandenes) Vertrauen, die eigene deutsche Volkszugehörigkeit und so auch die Spätaussiedlereigenschaft nach der Einreise noch erstmals erfolgreich geltend machen zu können. Da auch ein in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson Einbezogener im Sinne von § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens" eingereist ist, war der Verzicht auf die Stellung eines eigenen Aufnahmebescheides oder auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine ablehnende behördliche Entscheidung aus der Sicht der vor dem eingereisten Personen mit keinem dauerhaften Rechtsverlust verbunden und machte ein Verhalten nachvollziehbar, zunächst die Übersiedlung durchzuführen und die endgültige Statusklärung auf die Zeit nach der Einreise zu verschieben. Diese Klärung durch einen Höherstufungsantrag ist in Fällen einer Einreise bei Einbezug in den Aufnahmebescheid eines Dritten (nach bestandskräftiger Ablehnung eines Aufnahmebescheides "aus eigenem Recht") nur zeitlich und sachlich in engen Grenzen schutzwürdig. Dass bei dem Verzicht auf die Beantragung bzw. das Erstreiten eines Aufnahmebescheides aus eigenem Recht ein Vertrauen auf eine spätere "Höherstufungsmöglichkeit" überhaupt eine Rolle gespielt hat, mithin überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen anzunehmen ist, kann nicht angenommen werden, wenn das Vertrauen nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung durch Beantragung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG betätigt worden ist. Dann überwiegt regelmäßig das staatliche Interesse an einer - auch rückwirkenden - Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Unabhängig von der - hier nicht zu beantwortenden - Frage, ob es für die Beantragung einer Spätaussiedlerbescheinigung generell zeitliche Grenzen gibt, kann ein vor dem eingereister Antragsteller der Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in einem von ihm eingeleiteten Bescheinigungsverfahren daher einen Vertrauensschutz nicht mehr entgegenhalten, wenn er den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nicht zeitnah nach seiner Aussiedlung gestellt hat. Der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen dem Aussiedlungsvorgang und der Antragstellung geht dabei regelmäßig mit Ablauf eines Jahres, jedenfalls aber mit Ablauf von zwei Jahren verloren.
271.1.2.4 Nach diesen Maßstäben steht der Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG hier kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegen. Er hat allenfalls erstmals mit dem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben vom (sinngemäß) einen Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung gestellt. Ein solcher mehr als sechs Jahre nach der Aussiedlung gestellter Antrag nach § 15 Abs. 1 BVFG steht nicht mehr im erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung.
281.2 Die Tatbestandsvoraussetzungen des - mithin anwendbaren - § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG sind nicht erfüllt. Der Kläger hat zwar vor seiner Ausreise einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gestellt. Dieser ist jedoch durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom bestandskräftig abgelehnt worden.
29Die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Ausreise die Erteilung eines Aufnahmebescheides bestandskräftig abgelehnt gewesen ist, kann nach der Ausreise auch nicht mehr für die Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 und 2 Satz 2 BVFG ex tunc durch einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG beseitigt werden; unerheblich ist daher etwa, ob sich die Sach- oder Beweislage hinsichtlich einzelner Statusvoraussetzungen zugunsten des Betroffenen geändert hat und ob ein derartiger Antrag innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gestellt worden ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG stellt unabhängig von den Wirkungen eines (auch im Ergebnis erfolgreichen) Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG im Übrigen für den Zeitpunkt der bestandskräftigen Ablehnung des Aufnahmebescheides auf den Zeitpunkt der Übersiedlung ab. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG könnte daher die anspruchshindernde Wirkung der Ablehnung der Aufnahme als Spätaussiedler nicht mehr zum Wegfall bringen.
30Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner (vorläufigen) Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion ( 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 <317>). Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde, gleichgültig, ob dies bezogen auf die Eigenschaft als Spätaussiedler oder auf die Eigenschaft als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers erfolgt ist (vgl. 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 Rn. 12). Da das Aufnahmeverfahren einen temporalen Bezug zum Aussiedlungsvorgang hat, ist eine Aufnahme nach endgültigem Abschluss des Aussiedlungsvorgangs nicht mehr - auch nicht im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens - möglich. Mit dem Abschluss des Aussiedlungsvorgangs ist eine rechtliche Grenze für die im Aufnahmeverfahren berücksichtigungsfähigen Umstände erreicht.
312. Ob der Kläger - wie das Berufungsgericht angenommen hat - Spätaussiedler nach §§ 4, 6 BVFG 1993 ist und dabei insbesondere von einer hinreichenden familiären Vermittlung des bestätigenden Merkmals der deutschen Sprache ausgegangen werden kann (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993, vgl. näher 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112 <119 ff.>), obwohl eine solche Vermittlung vom Berufungsgericht nur bis zum 12. Lebensjahr festgestellt werden konnte, kann hier offenbleiben. Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung insoweit im Ausgangspunkt zutreffend die Rechtslage nach dem Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BVFG 1993) zugrunde gelegt. Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG steht nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist ( 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 <121>). Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist dabei im Ausgangspunkt die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (stRspr, 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 Rn. 11), mithin das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung, die es durch Art. 10 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom (BGBl. I S. 2010) gefunden hat; während des Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.
32Diese Rechtslage ist allerdings nur zugrunde zu legen, soweit nicht Gründe des materiellen Rechts eine andere Betrachtung gebieten. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, soweit bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG zu beurteilen ist, ob eine Person Spätaussiedler im Sinne dieser Vorschrift ist. Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet ( 5 C 45.01- BVerwGE 116, 119 <121>, vom - 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 20 und vom - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 38 und - 1 C 30.14 - juris Rn. 34). Die Übersiedlung des Klägers nach Deutschland erfolgte im Dezember 1993, so dass für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft die Rechtslage nach dem Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI. I S. 829) maßgeblich ist.
33Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus der in § 100a Abs. 1 BVFG 2001 getroffenen Übergangsvorschrift. Nach dieser mit Wirkung zum eingeführten Regelung waren auch Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden, das "nach dem gilt". § 100a Abs. 1 BVFG 2001 ist indes durch Art. 2 Nr. 2 a) des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom (BGBl. I S. 1922) mit Wirkung vom aufgehoben worden und deshalb einer weiteren Anwendung nicht zugänglich (vgl. dazu 1 B 83.16 - juris Rn. 7 f.).
343. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U1C21.16.0
Fundstelle(n):
MAAAG-67589