Leitsatz

1. Gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61a Abs. 2 UStG kann ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer die Vergütung von Vorsteuern in einem besonderen Verfahren beantragen. Die Vorlage der Originalrechnung hat innerhalb der Antragsfrist zu erfolgen.

2. Die Vergütung von Vorsteuern ist gem. § 18 Abs. 9 S. 5 UStG in Bezug auf Kraftstoffe an Unternehmer mit Sitz außerhalb eines Mitgliedstaates der EU ausdrücklich ausgeschlossen.