LSG Bayern, Urteil v. 04.04.2017 - L 5 KR 244/15 KL

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LSG Bayern Urteil v. 04.04.2017 - L 5 KR 244/15 KL

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Schiedsspruch zur Durchführung der hausärztlichen Versorgung ist von den Beteiligten zu vollziehen, auch wenn der Schiedsspruch einzelne Fragen ungeregelt lässt.

2. Weigert sich eine der Beteiligten, den Schiedsspruch zu vollziehen, ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde, auf den Vollzug hinzuwirken und erforderlichenfalls mit aufsichtlichen Maßnahmen einzuschreiten.

Fundstelle(n):
BAAAG-62662

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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