LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

Gesetze: SGB XII § 19 Abs. 2; SGB XII § 41 ff; SGB XII § 82; DV-§ 82 SGB 12 § 4; DV-§ 82 SGB 12 § 10; DV-§ 82 SGB 12 § 11

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Berechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 4 Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII.

2. Gemäß § 10 Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII ist grundsätzlich ein Verlustausgleich, d.h. die Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen verschiedener Einkunftsarten, ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 28.8.2019 - L 9 SO 439/18 B

Fundstelle(n):
RAAAG-62648

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