LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

Leitsatz

Leitsatz:

Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII können auch Schenkungsrückforderungsansprüche nach § 528 Abs. 1 BGB sein. Unternimmt der Schenker keine Rückforderungsbemühungen, kann er sich nicht darauf berufen, es würde sich bei dem Schenkungsrückforderungsanspruch nicht um bereite Mittel handeln.

Fundstelle(n):
XAAAG-62646

Preis:
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30 Tage

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