LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14 2 BVL 5002/14

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LAG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14 2 BVL 5002/14

Gesetze: TVG a.F. § 5; TVG § 11 i.V.m. DVO-TVG; ArbGG § 98

Leitsatz

Leitsatz:

1) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom 25.06.2010 (Bundesanzeiger Nr. 97 vom 02.07.2010) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind wirksam.

2) Entscheidend für die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 4 ff. DVO-TVG mittelbaren Zahlen für das 50 % - Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG .a.F. sind die zutreffend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes bzw. der von den Tarifparteien auf Arbeitgeberseite abgefragten Zahlen der Mitgliedsunternehmen.

3) Für die Allgemeinverbindlicherklärungen bestand auch ein öffentliches Interesse i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG a.F.

Fundstelle(n):
KAAAG-62633

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