LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

Leitsatz

Leitsatz:

Vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des EBM (einschließlich in Bezug genommener OPS-Nrn des DIMDI) sind streng wortlautbezogen auszulegen. Der Leistungsinhalt einer Exzision im Sinne des GOP 31257 EBM in Verbindung mit OPS 5-_035.7 erfordert einer chirurgischen Eingriff mit Entfernung von Gewebe. Dieser Leistungsinhalt wird bei einer Radiofrequenzdenervierung nicht erbracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hessen 20.2.2019 - L 4 KA 3/16
LSG Hessen 20.2.2019 - L 4 KA 58/16
LSG Nordrhein-Westfalen 2.1.2018 - L 11 KA 39/17 B ER

Fundstelle(n):
WAAAG-61884

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