LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16

Leitsatz

Leitsatz:

Entschädigungen nach § 5 des baden-württembergischen Abgeordnetengesetzes (AbgG) sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG. Sie werden deshalb bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 23.9.2021 - L 17 EG 8/18
LSG Bayern 4.12.2018 - L 9 EG 12/17

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1131 Nr. 22
SAAAG-61881

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