LSG Hessen, Urteil v. 13.09.2017 - L 4 KA 64/14

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LSG Hessen Urteil v. 13.09.2017 - L 4 KA 64/14

Gesetze: SGB V § 75 Abs. 2; SGB V § 87 Abs. 2; SGB V § 106a Abs. 1; SGB V § 106a Abs. 2; SGB V § 106a Abs. 6; BMV-Ä § 45 Abs. 2 S. 1; EKV-Ä § 34; AbrechnRr-RL § 8; AbrechnRr-RL § 12; EBM-Ä 2000plus Anhang 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind bundeseinheitliche Messgrößen, die für Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich sind.

2. Die Angaben zum Zeitaufwand sind in einem gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar, der weite Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses bei der Aufstellung des EBM-Ä als Rechtsnorm in Form von Normsetzungsverträgen ist zu beachten.

Fundstelle(n):
TAAAG-60767

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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