Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 28.06.2017 - 4 K 917/16

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 28.06.2017 - 4 K 917/16

Gesetze: AO § 60 Abs. 1, AO § 52, AO § 60a Abs. 1

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

Leitsatz

Nach der Neuregelung des § 60 Abs. 1 S. 2 AO muss die Mustersatzung nicht „Wort für Wort” übernommen werden; es genügt, wenn die Satzung unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos” enthält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 20.8.2019 - 6 K 481/19 AO

Fundstelle(n):
ErbStB 2018 S. 9 Nr. 1
UAAAG-60210

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